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Bericht des 1. Vorsitzenden, Rechtsanwalt und Notar Horst-Henning von Lindeiner-Wildau

2. Informationsveranstaltung 2014I

Bericht Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzerverein e. V. über die Energieeinsparverordnung 2014

Pflichten, die sich aus der aktuellen Energieeinsparverordnung 2014 für Hauseigentümer und Vermieter ergeben.

Zur 2. Informationsveranstaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins in Einbeck e. V. in diesem Jahr hatte der Vereinsvorsitzende, Rechtsanwalt Henning von Lindeiner-Wildau, Mitglieder und Gäste nach Dassel in das Hotel „Deutsche Eiche“ eingeladen. Wie in der Information in der „Einbecker Morgenpost“ angegeben, informierte Herr von Lindeiner-Wildau als Rechtsberater des Vereins die erschienenen Mitglieder und Gäste über die EnEV 2014, die am 01.05.2014 in Kraft getreten sei und von Eigentümern, Vermieterin und Verkäufern von Immobilien zu beachten sei.

Zweck dieser Verordnung sei die Einsparung von Energie in Gebäuden. In diesem Rahmen und unter Beachtung des gesetzlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen Vertretbarkeit solle die Verordnung dazu beitragen, dass die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand, bis zum Jahr 2050, in Umsetzung des Kyoto-Protokolls, erreicht werde. Vorgesehen sei eine Modernisierungsoffensive für Gebäude, eine Förderpolitik und ein Sanierungsfahrplan. Die Verordnung gelte vor allen Dingen für Gebäude, soweit sie unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden. Der Betrieb von alten Heizkesseln sei nicht mehr erlaubt, wenn sie mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben würden, vor dem 01.10.1978 eingebaut oder aufgestellt worden seien und ihre Nennleistung mindestens 4 kW bis höchstens 400 kW betrage. Diese Heizkessel seien dringend zu ersetzen. Es sei Gebäudeeigentümern von Heizkesseln nach dem Zeitplan der EnEV 2014, wenn sie bis Ende des Jahres 1984 eingebaut oder aufgestellt worden seien, der Betrieb ab 2015 nicht mehr erlaubt. Im Jahr 1985 oder später eingebaute oder aufgestellte Heizkessel dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Folgende Heizkessel seien jedoch weiter erlaubt, da sie Bestandsschutz genießen würden: Niedertemperatur-Heizkessel, Brennwert-Heizkessel oder Heizkessel mit einer Nennleistung von weniger als 4 kW oder mehr als 400 kW. Insoweit wies Herr von Lindeiner-Wildau auf die veröffentlichte Kritik hin, da 80 % der Deutschen mit veralteter Heiztechnik heizen würden, die EnEV 2014 jedoch nur wenige dieser veralteten Heizkessel erfassen würde.

Rund 11 Millionen Niedertemperatur-Heizungen seien nicht auszutauschen, obwohl sie nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen würden. Weitere Einzelheiten müssten direkt aus der EnEV 2014 entnommen werden, da sie sehr umfangreich seien und den Rahmen dieser Darstellung sprengen würden.

Wenn ein neuer Wärmeerzeuger eingebaut werde, seien die betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass der neue Gebäudeteil die Vorschriften für neu zu errichtende Gebäude einhalte. Wichtige Reglungen seien in § 10 enthalten, der sich mit der Nachrüstung von Anlagen und Gebäuden beschäftige. Es werde jetzt auch vorgeschrieben, dass bei Heizanlagen bisher ungedämmte Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich nicht in beheizbaren Räumen befänden, zur Begrenzung der Wärmeabgabe zu dämmen seien. Wichtig sei auch die Vorschrift, dass zugängliche Decken beheizter Räume zum unbeheizten Dachraum (oberste Geschossdecke), die nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz erfüllen, nach dem 31.12.2015 so zu dämmen seien, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der obersten Geschossdecke einen sehr niedrigen Wert nicht überschreite.

Zu beachten sei, worauf Herr von Lindeiner-Wildau hinwies, dass bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung ab 01.02.2002 selbst gewohnt habe, die Forderungen der EnEV 2014 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 01.02.2002 von dem neuen Eigentümern zu erfüllen seien. Hier sei dann eine Frist von 2 Jahren ab dem ersten Eigentumsübergabetag einzuhalten. Neu sei auch, dass nunmehr Zentralheizungen mit zentralen selbst tätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmzufuhr sowohl zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder der Zeit auszustatten seien.

Hier bestehe eine Pflicht zur Nachrüstung. Wichtigster Nachweis für die Energieeffizienz von Wohnraum bleibe nach wie vor der Energieausweis, der in § 16 geregelt sei. Alte Energieausweise seien nicht zu erneuern innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer.

Für Vermieter sei zu beachten, dass dem Mietinteressenten spätestens bei der Besichtigung der Energieausweis vorzulegen sei, wenn der Vermieter dazu aufgefordert werde. Komme ein Mietverhältnis zustande, müsse der Energieausweis dem Mieter unmittelbar bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden. Diese Regelung betreffe alle Mietverträge, die nach dem 01.05.2014 abgeschlossen würden. Diese Regelung gelte auch bei Verkauf und Verpachtung für ein Gebäude oder eine Wohnung. Jeder Verstoß dagegen werde als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Neu sei die Vorschrift, dass jede Immobilienanzeige in kommerziellen Medien künftig Pflichtangaben aus dem Energieausweis zu enthalten habe. Es sei anzugeben, ob es sich um einen Bedarfs- oder Verbrauchsausweis handele. Mitzuteilen sei der Energiewert, die Heizungsart, das Baujahr und der Energieeffizienzbuchstabe, der in den neuen Energieausweisen angegeben werde. Vorgeschrieben sei nunmehr auch, dass jeder nach dem 01.05.2014 ausgestellte Energieausweis kostenpflichtig zu registrieren sei. Ein Energieausweis könne als Energiebedarfsausweis auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfes oder als Energieverbrauchsausweis nach dem erfassten Energieverbrauch erstellt werden. Es sei jetzt vorgeschrieben, dass Energieausweise auch Modernisierungsempfehlungen zu enthalten haben. Die Einzelheiten zu beiden Energieausweisen seien in § 18 und § 19 EnEV 2014 geregelt. Dies im Einzelnen darzustellen würde den Umfang dieser Ausführungen sprengen. Für die Einhaltung der Forderungen der Energieeinsparverordnung sei grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich, es gäbe jedoch die Möglichkeit von Befreiungen gem. § 25. Befreiungen seien möglich, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würden. Eine unbillige Härte sei darin zu sehen, wenn die erforderlich Aufwendungen nicht innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen zu erwirtschaften seien. In der Diskussion wurden noch weitere Themen der EnEV 2014 angesprochen.

 

Abschließend wies der Vereinsvorsitzende darauf hin, dass die 3. Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 11.09.2014 um 18:30 Uhr im Hotel „Einbecker Hof“ in Einbeck durchgeführt werde.

 

 

 

 

 

 

 

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