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Teil-Bericht über die Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins Einbeck e.V. am Dienstag, den

12.03.2013, 19.00 Uhr in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Einbeck, Benser Straße 37 

Der 1. Vorsitzende, Rechtsanwalt und Notar a.D. Horst-Henning von Lindeiner gen. von Wildau, begrüßte die Erschienenen, 30 Mitglieder und 3 Gäste, insbesondere die Pressevertreterin der Einbecker Morgenpost, Frau Kondziella, und den Referenten, Herrn Klaus Spreen aus Uslar. 

Anschließend stellte der 1. Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der Jahreshauptversammlung fest, zu der ordnungsgemäß und rechtzeitig eingeladen worden war. Frau Iris Sprecher wurde zur Schriftführerin gewählt. 

Die anwesenden Mitglieder stimmten gegen die Verlesung des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom 01.03.2012. Das Protokoll hatte ausgelegen. 

Anschließend ehrten die anwesenden Vereinsmitglieder die im Berichtsjahr 2012 verstorbenen Mitglieder. Dazu hatten sich die Vereinsmitglieder von ihren Plätzen erhoben. Der 1. Vorsitzende würdigte das Ehrenmitglied Dr. Hans Huchthausen und den Geschäftsführer Gert Richter. 

Es folgte der Bericht des 1. Vorsitzenden und der Geschäftsbericht, den der 1. Vorsitzende auch als kommissarischer Geschäftsführer vortrug. 

Der 1. Vorsitzende berichtete, dass im Berichtsjahr 2012 vier Vorstandssitzungen stattgefunden hatten und verschiedene telefonische Abstimmungen zwischen den Vorstandsmitgliedern. 

Die vier Informationsveranstaltungen in Einbeck und Dassel waren teilweise gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen berichtete der 1. Vorsitzende über aktuelle Mietrechtsprobleme, in den beiden letzten Informationsveranstaltungen des Berichtsjahres 2012 ging es um das Problem von Mieterhöhungen und Mietvertragskündigungen.  

Der 1. Vorsitzende nahm an einem Fachseminar in Göttingen teil, in dem es um die Problematik „Feuchtigkeit und Schimmelbildung in Mietwohnungen“ ging. Der Referent berichtete über die jeweilige Verantwortlichkeit für diese negativen Erscheinungen in Häusern und Wohnungen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner und auch für das jeweilige Objekt darstellen. 

Auf diese Problematik ging auch der Referent Klaus Spreen in seinem ausführlichen Vortrag anläßlich dieser Veranstaltung ein.  

Anschließend berichtete der 1. Vorsitzende über den Mitgliederbestand. Zum 31.12.2012 hatte der Verein 454 Mitglieder. 

Nach einem Kommentar des Verbandsvorsitzenden von Haus & Grund Niedersachsen e.V., Herrn Dr. Hans Reinhold Horst, veröffentlicht in der Zeitschrift „WohnArt“ Nr. 3/2013, werde die private Wohnungswirtschaft stark beeinträchtigt durch die Koalitionsvereinbarung der aktuellen Landesregierung. Es gäbe Pläne zur Erhöhung der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer, der Abgeltungssteuer und insbesondere der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer, wodurch für Eigentümer, Käufer und Mieter höhere Belastungen einhergehen. Der Verbandsvorsitzende kritisiere diese geplanten Maßnahmen als unsozial und politisch verfehlt. Es bleibe abzuwarten, was tatsächlich durchzusetzen sei. 

Da leider nicht alle Mitglieder sich bereit erklärt haben, die „Wohnart“ für den Jahres-Zusatzbeitrag von € 6,-- zu beziehen, gab der 1. Vorsitzende ergänzende Kurzinformationen bezüglich des im Februar 2013 vom Bundesrat bestätigte Mietrechtsänderungsgesetz. 

Für Vermieter sei wichtig, dass geplante Modernisierungsmaßnahmen zukünftig leichter durchzusetzen seien. In der notwendigen Modernisierungsankündigung solle der Vermieter einen Hinweis darauf geben, dass der Mieter gegen die geplanten Maßnahmen Härtegründe anbringen könne, die zur

Folge haben können, dass die Modernisierungsarbeiten vom Mieter nicht zu dulden seien.

Neu sei, dass die zu erwartende Mieterhöhung nach der energetischen Modernisierung keinen Härtegrund darstelle, der die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen verhindern könne. Neu sei auch, dass für den Zeitraum, in dem die energetische Modernisierung durchgeführt werde und Lärm, Schmutz und sonstige Widrigkeiten für den Mieter bringe, für die ersten drei Monate keine Mietminderungsmöglichkeit bestehe. Dieser Mietminderungsausschluss, der für drei Monate gelte, jedoch ausschließlich für die energetische Sanierung von Wohnungen, nicht für andere Wohnwertverbesserungen.

Das Mietrechtsänderungsgesetz befasse sich auch mit der Senkung der Kappungsgrenze. Bestätigt werde jedoch, dass die Miete auf das ortsübliche Niveau angehoben werden könne, nämlich um 20 % innerhalb von drei Jahren. In Gebieten mit großer Wohnungsnot liege die neue Kappungsgrenze bei 15 % innerhalb von drei Jahren. Die Landesregierung könne solche Gebiete mit Wohnungsnot durch eine Rechtsverordnung festlegen. 

Wenn der Mieter die im Mietvertrag ausdrücklich vereinbarte Kaution nicht zahle, bestehe die Möglichkeit der fristlosen Kündigung, wenn der Kautionsrückstand zwei Monatsmieten betrage. Dann bedürfe es vor einer Kündigung nicht einmal einer Abmahnung.  

Das bedeute jedoch, dass dann, wenn nur eine Monatsmiete als Kaution fehle, keine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Der 1. Vorsitzende teilte jedoch seine Auffassung dahingehend mit, dass dann, wenn der Mieter neben der Kaution in Höhe von einer Monatsmiete auch eine weitere laufende Miete nicht gezahlt habe, die Kündigung möglich sei. 

Das Gesetz enthalte jetzt auch Regelungen über die so genannte „Berliner Räumung“, über die schon an anderer Stelle ausführlich berichtet worden sei. 

Abweichend von der bisherigen Gesetzeslage könne ein Vermieter ein einstweiliges Verfügungsverfahren in die Wege leiten, wenn sich in der Mietwohnung unerwartet Untermieter aufhalten, die dem Vermieter bisher noch nicht bekannt gewesen seien und gegen die sich eine Räumungsklage demgemäß nicht richte. Mit der Einführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens solle auch das Verfahren gegen so genannte „Mietnomaden“ vereinfacht werden, die während eines Räumungsrechtsstreits die Miete beim Amtsgericht zu hinterlegen hätten, da ansonsten ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet werden könne. 

Zu beachten sei auch, dass ab dem Jahr 2013 kein Schornsteinfegermonopol mehr bestehe.  

Einige Arbeiten können jedoch auch weiterhin nur von einem Schornsteinfegermeister erbracht werden, z.B. die Abnahme neuer Kamine und die Feuerstättenschau. Andere Aufgaben seien auch durch Heizungsfirmen zu erledigen. Der Auftrag zum Kehren des Schornsteins sei jedoch an einen Schornsteinfeger nach freier Auswahl zu vergeben. 

Der 1. Vorsitzende wies auch auf die neue Trinkwasserverordnung hin, die jetzt gültig sei. Auch darüber sei schon an anderer Stelle berichtet worden. Auch der Referent Klaus Spreen berichtete über die neue Trinkwasserverordnung, insbesondere solle diese die Legionellen in den Trinkwasserleitungen bekämpfen. Die neue Trinkwasserverordnung habe jedoch keine Gültigkeit für 1- und 2-Familienwohnhäuser. 

Anschließend erläuterte der Kassenwart Frank Raue den Kassenbericht für das Jahr 2012.

Die Kassenprüfer, Herr Werner Sprecher und Herr Christian Bischof, bescheinigten dem Kassenwart eine sorgfältige Kassenführung. Anschließend erfolgte die Entlastung von Vorstand und Kassenwart.

In den neuen Der Vorstand wurden gewählt:

1. Vorsitzender: Horst-Henning von Lindeiner-Wildau.

2. Vorsitzenden und Geschäftführer: Herr Helmut Schlüter.

Kassenwart:  Frank Raue. 

Als Beisitzer:  Niclas Raue und Christian Bischof.

Der 1. Vorsitzende würdigte nach dem Ausscheiden des Beisitzers Rolf Kasemir aus dem Vorstand dessen langjährige Tätigkeit für den Verein. Herr Kasemir habe viele Jahre die Vereinsfahrten organisiert und auch seine Erfahrungen als Vermieter eingebracht. Dafür gebühre ihm Dank.

Anschließend wurde Herr Werner Sprecher in seinem Amt als Kassenprüfer bestätigt.Zum neuen Kassenprüfer wurde Herr Uwe Windorpski gewählt.

Mit großer Mehrheit wurde als Mitgliedbeitrag die Jahressumme von 40,-- EURO beschlossen. 

Anschließend stellte der Kassenwart Frank Raue den Haushaltsvoranschlag für 2013 vor, erläuterte ihn und stellte ihn anschließend zur Abstimmung. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Anschließend referierte Herr Klaus Spreen über die bestehende Energieeinsparverordnung und die geplanten Änderungen. Der Referent ist uns durch die Handwerkskammer Hildesheim vermittelt worden. Im Anschluss an den mit Aufmerksamkeit aufgenommenen Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. In Kürze kann der Vortrag auf unserer Homepage nachvollzogen werden.

Zum Abschluss der Jahreshauptversammlung waren die Mitglieder zu einer Gulaschsuppe, geliefert vom „Brodhaus“, eingeladen.

 

 


 

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