Geschäftsführung:       Helmut Schlüter, Am Hüttenkrug 2, 37574 Einbeck-Drüber, Tel: 05561 81505

über uns                   
 
Ankündigungen:
Termine 2015
Veranstaltungen:
1. Informations- Veranstaltung 2015
 
4. Informations- Veranstaltung 2014
2. Informations- Veranstaltung 2014
1. Informations- Veranstaltung 2014
 
Berichte früherer Veranstaltungen:
Wohnungsmarkt
 
Vermieter- Info
home
 
hwg

 

Bericht des 1. Vorsitzenden, Rechtsanwalt und Notar Horst-Henning von Lindeiner-Wildau

Vierte Informationsveranstaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins in Einbeck e.V. am Donnerstag, 1.11.2012, in Einbeck.

Mieterhöhungsverlangen rechtssicher formulieren

In der  Informationsveranstaltung widmete sich der Vereinsvorsitzende dem Thema der Bestandsmietenerhöhung. Er wies darauf hin, dass nach § 557 BGB während des Mietverhältnisses die Mietvertragsparteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren können. Kurz erläutert wurden auch die Möglichkeiten der Vereinbarung einer Staffelmiete gem. § 557 a BGB und der Indexmiete nach § 557 b BGB. Diese Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Vertragsabschluss ergäben sich bereits aus den Mietvertragsformularen, die der Verein zur Verfügung stelle. Erläutert wurde auch die Möglichkeit der Mieterhöhung nach § 559 BGB. Diese Vorschrift gebe dem Vermieter die Möglichkeit, nach der Durchführung baulicher Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung) die Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass nach § 559 a BGB erhaltene Drittmittel angerechnet werden müssen. Größeren Umfang nahm die Darstellung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 ff. BGB ein. Nach dieser Vorschrift könne der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert gewesen sei. Das Erhöhungsverlangen könne frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden, wobei Mieterhöhungen nach den §§ 559 ff. BGB nicht zu berücksichtigen seien.

Herr von Lindeiner wies darauf hin, dass das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB ein sehr formalisiertes Verfahren sei.

Neben den materiellen Voraussetzungen, der Jahressperrfrist und der Kappungsgrenze von 20 % sei der Anspruch in einem förmlichen Verfahren gem. § 558 a BGB geltend zu machen. Das förmliche Mieterhöhungsverfahren sei eine besondere Sachentscheidungs-voraussetzung der Zustimmungsklage, wenn der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht zustimme. Der Mieter müsse dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nur dann zustimmen, wenn er die Informationen bekomme, um entscheiden zu können, ob der Anspruch des Vermieters mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet sei.

 

 

copyright: HWG-Einbeck webmaster.hwg@ineinbeck.de