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3. November  2011 -

Informationsveranstaltung des Haus-, Wohnungs- und  Grundbesitzervereins Einbeck /

Rechtsanwalt Horst-Henning  von Lindeiner-Wildau referierte

Der erste Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins in Einbeck e.V., Rechtsanwalt und Notar Horst-Henning von Lindeiner-Wildau, begrüßte am 04.11.2010 die Mitglieder zur 4. Informationsveranstaltung.

Der Vereinsvorstand hatte die Mitglieder zur Jahresabschließenden 4. Informationsveranstaltung am 03.11.2011 in das Brodhaus in Einbeck eingeladen, um mit den Mitgliedern über mietrechtliche Probleme zu diskutieren und die Mitglieder in Erfüllung der satzungsmäßigen Verpflichtungen zu informieren.  

Danach unterrichtete der Vereinsvorsitzende darüber, dass im Hinblick auf die Energieeinsparmaßnahmen der Energieverbrauch der privaten Haushalte sich in der Zeit zwischen 2005 und 2009, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, um 6,7 % verringert habe. Leider habe dies keine Auswirkungen auf die von den einzelnen Haushalten selbst zu zahlenden Energiekosten wegen der ständigen Steigerung dieser Kosten. Weiter wurde erläutert, dass um das Ziel der Energiewende bis zum Jahr 2022 zu erreichen, große Anstrengungen unternommen werden müssen mit erheblichen Aufwendungen in Höhe von 198 bis 250 Milliarden Euro. Letztendlich müssen diese Aufwendungen von dem Steuerzahler und den Verbrauchern aufgebracht werden.

Ergänzend zu den Ausführungen der letzten Informationsveranstaltung wies Herr von Lindeiner-Wildau auf die Förderung von einzelnen energetisch wirksamen Sanierungsmaßnahmen hin. Bauherren würden insoweit bei der Dämmung, dem Fensteraustausch oder der Heizungserneuerung gefördert, wenn die Maßnahme der Energiebilanz eines Wohngebäudes zugute komme. Der Grundstückseigentümer habe die Wahl zwischen einem günstigen Kredit oder einem Zuschuss von 5 % der Maßnahme.

Kurz wurde im Hinblick auf die Anfertigung der Nebenkostenendabrechnung bei vermieteten Wohneinheiten auf die richtige Wohnflächenberechnung aufmerksam gemacht, da insoweit häufig Probleme bestehen, weil der Vermieter die richtige Wohnungsgröße nicht kenne. Der Herbst und der kommende Winter bringe, wie anschließend erläutert wurde, vielfältige Probleme für Hauseigentümer und Mieter, falls diese die entsprechenden Pflichten dem Mieter übertragen haben. Grundstückeigentümer und Mieter müssen insoweit wissen, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, Gehwege von Laub, Glatteis und Ähnlichem zu befreien, um die Unfallgefahr für Passanten zu beseitigen.

Beim Räumen von Schnee müsse der Hauseigentümer beachten, dass der Schnee und das Eis nicht in die Straßenrinne, schon gar nicht auf die Fahrbahn geschaufelt werden dürfe. Bei Glätte müsse gestreut werden. Dies habe Vorrang vor der Schneebeseitigung. Es sei auch notwendig, die Gehwege zu den Mülltonnen, den Briefkästen und den Parkplätzen zu räumen. Die Streu- und Räumpflicht beginne in der Regel nach den Ortssatzungen um 07:00 Uhr, an Feiertagen um 08:00 Uhr und ende um 20:00 Uhr. Wenn die entsprechenden Pflichten im Mietvertrag auf die Mieter übertragen worden seien, müsse der Vermieter sich überzeugen, ob der Mieter seinen Pflichten auch nachkomme, da sonst weiterhin der Vermieter für Unfälle hafte.

Zwischenzeitlich dürften alle Vermieter ihren Mietern die Nebenkostenendabrechnung für das Wirtschaftjahr 2010 versandt haben, was bis zum 31.12.2011 notwendig sei. Aufgrund der häufig von den Mietern zu zahlenden erheblichen Nachforderungen versuchen die Mieter häufig mit dem Argument unwirtschaftlicher Betriebskostenabrechnung, ihre Verpflichtungen zu minimieren. Insoweit habe jedoch der BGH in einem Urteil vom 06.07.2011 entschieden, dass der Mieter die Darlegungs- und Beweislast habe, eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten, die dem Vermieter obliege, missachtet zu haben. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige die überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansätze für Wohnungen vergleichbarer Größe, genüge der Mieter seiner Darlegungspflicht nicht. Wenn mit solchen Argumenten die Nebenkostenendabrechnung angegriffen werde, müsse sich der Vermieter entsprechend dagegen zur Wehr setzen.

Hauseigentümer, die eine Solarwärmeanlage planen, sollten die Förderfristen im Blick behalten, erläuterte Herr von Lindeiner-Wildau. Für eine thermische Solaranlage zur kombinierten Heizungsunterstützung und Trinkwassererwärmung betrage der Zuschuss bis Ende 2011 noch 120,00 € pro m² Kollektorfläche. Ab 2012 werde der Betrag auf 90,00 € pro m² abgesenkt. Eigentümer von Eigentumswohnungen sollten beachten, dass sie zur Vermeidung von Kabelanschlussgebühren nicht in der Lage seien, Parabolantennen an Wänden anzubringen, ohne einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung herbeizuführen. In der Regel werde die Anbringung von Parabolantennen nur auf Balkonen gestattet, soweit die angebrachte Antenne die Balkonbrüstung nicht überrage.

Abschließend wies Rechtsanwalt von Lindeiner-Wildau darauf hin, dass Vermieter die Möglichkeit hätten, die Nebenkostenvorauszahlungen anzupassen, wenn sich hohe Nachzahlungsbeträge ergeben würden. Nicht möglich sei es jedoch, einen Sicherheitszuschlag zu verlangen. Dieser sei nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich einzelne Betriebskosten im nächsten Abrechnungszeitraum erhöhen würden.

Rechtsanwalt und Notar von Lindeiner

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