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März 2011 - Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und  Grundbesitzervereins Einbeck /

Sicherheit im Haus sollte stets im Blickpunkt stehen
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzerverein: Jahreshauptversammlung mit Berichten und Referaten

Die Jahresrückschau, aber auch aktuelle Themen standen im Mittelpunkt
der Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grund-
besitzervereins Einbeck-Dassel. Hinweise zu Veränderungen durch die
neueste Rechtsprechung gab der Vorsitzende Henning von Lindeiner-
Wildau. Neuerungen aus dem Bereich des Schornsteinfegerwesens stellte
Bezirksschornsteinfegermeister Udo Strohmeier vor, und über den E-
Check informierte Joachim Richers von der Elektroinnung Northeim-
Einbeck.


Einbeck (ek). Von 3,5 auf 4,5 Prozent ist zum Jahresbeginn die
Grunderwerbssteuer in Niedersachsen gestiegen. Der Staat belaste somit
die Hauskäufer, so der Vorsitzende, Rechtsanwalt Henning von
Lindeiner. Die Werte bewegten sich allerdings im Mittel anderer
Bundesländer. Noch in der laufenden Legislaturperiode soll das
Mietrecht geändert werden. Die Einhaltung bestimmter Energiewerte soll
auf Neubauten beschränkt bleiben. Bei Altbauten bestehe dagegen
vorerst keine Pflicht zu energetischen Verbesserungen. Wenn der
Vermieter Verbesserungen vornehme, habe der Mieter während der Bauzeit
kein Recht auf Mietminderung. Bei so genannten Mietnomaden sei es
möglich, fristlose Kündigungen auszusprechen, wenn die Mieter zwei
Monate mit der Miete im Rückstand seien. Der Vorsitzende riet dringend
dazu, in einem solchen Fall schnell zu handeln, denn je länger man
warte, desto teurer werde die Sache schließlich für den Vermieter,
etwa bezüglich der Kosten für Gericht, Anwalt oder Gerichtsvollzieher.
Eine neue Studie gehe davon aus, dass Mietnomanden glücklicherweise
nur Einzelfälle seien: »Messies ja, Mietnomanden eher nicht«, das
seien auch die Erfahrungen aus seiner Beratungspraxis, so von
Lindeiner. Das wollte die Versammlung allerdings so nicht stehen
lassen. Wer von Mietnomandentum betroffen sei, sollte sich deshalb
melden, so die Bitte der Mitglieder. Sinnvoll sei in jedem Fall, nicht
nur für diese Schwierigkeiten, eine Rechtsschutzversicherung, die die
Kosten übernehme.
Neu ist auch, dass außergerichtliche Streitschlichtung in einigen
Bereichen obligatorisch wird. Klagen vor Gericht dürfen erst nach der
Bemühung von Schiedsleuten eingereicht werden. Ziel ist es dabei,
gerichtliche Verfahren, etwa bei Nachbarschaftsstreitigkeiten,
einzusparen. Weiter machte der Vorsitzende auf die Berliner Räumung
aufmerksam: Der Mieter werde dabei vor die Tür gesetzt, die Möbel
blieben in der Wohnung, und der Vermieter könne dabei sein Pfandrecht
geltend machen. Ein Vorteil sei die vorläufige Räumkostenersparnis.
Die Wohnung sei während dieser Zeit jedoch nicht neu zu vermieten, da
sich noch Gegenstände des Vormieters darin befänden.
Ebenso gibt es eine Neuregelung zur Heizkostenverordnung
beziehungsweise zur Verteilung. Zum Einkommensteuergesetz verwies der
Vorsitzende auf die Möglichkeit, haushaltsnahe Dienstleistungen
absetzen zu können: 20 Prozent von bis zu 6.000 Euro Kosten.
Voraussetzung sei unter anderem bargeldloses Zahlen. Steuerlich
interessanter seien Schenkungen oder Nießbrauch beim
Erbschaftssteuergesetz ge worden. Weiter verwies von Lindeiner auf ein
Urteil, wonach Kinderlärm als »sozial adäquat« hinzunehmen sei.
Regelmäßig gewechselt beziehungsweise ge eicht werden müssen
Wasseruhren. Die Kosten dafür seien umlegbar. Dass bei der Rückgabe
einer Wohnung die Wände weiß gestrichen sein müssten, sei keine
gültige Vorgabe, vielmehr müsse die Wohnung in vermietbarem Zustand
sein. Die Farbvorgabe in der Dekorations- beziehungsweise
Renovierungsklausel sei vom Bundesgerichtshof angepasst worden. Der
Vorsitzende riet den Mitgliedern, ihre Verträge unter diesem Aspekt
einmal anzusehen. Schließlich ging er auf Rauchmelder ein: Für Neu
bauten sind sie Pflicht, in bestehenden Gebäuden gilt eine
Nachrüstpflicht innerhalb von vier Jahren.
Informationsveranstaltungen für die Mitglieder haben im vergangenen
Jahr viermal stattgefunden, dabei ging es jeweils um aktuelle Themen.
Eine Fortsetzung der Reihe in Einbeck und Dassel ist auch 2011
geplant. Geschäftsführer Gert Richter betonte, die Inhalte seien stets
von allgemeinem Interesse, man freue sich deshalb immer über rege
Teilnahme. Der Mitgliederbestand ist von 481 auf 476 leicht ge­sunken.
Alle Mitglieder erinnerte er an die Gas- und Stromliefer-
Rahmenverträge mit den Stadtwerken, das sollte man ebenso nutzen wie
den Rahmenvertrag für Versicherungen. Iris Sprecher dankte er für 15-
jährige Mitarbeit im Verein.
Die Haushaltsvorgaben habe man einhalten können, berichtete Kassenwart
Frank Raue. Für die Kassenprüfer hatte Christian Bischof keine
Einwände, Entlastung wurde einstimmig erteilt. Auch der
Haushaltsvoranschlag, den Frank Raue vorstellte, wurde einstimmig
genehmigt.
EU-Regelungen wirken sich auf das Schornsteinfegerrecht aus.
Erläuterungen dazu gab Bezirksschornsteinfegermeister und Energie­
berater Udo Strohmeier, Holtershausen. Schornsteinfeger sind für
vorbeugenden Brandschutz, aber auch für Betriebssicherheit und
Umweltschutz zuständig. Als Energieberater stehen sie für neutrale
Beratung. Ab 2013, so will es der Gesetzgeber, haben sie kein Monopol
mehr, sondern die Kunden können sich einen Betrieb fürs Messen und
Kehren aussuchen. Er muss in der Handwerksrolle eingetragen sein.
Bisher, so Strohmeier, erfülle der Schornsteinfeger hoheitliche
Aufgaben. Somit sei auch bei den Gebühren nichts zu machen. Der
Bezirksschornsteinfeger sei für Abnahme und Messstatistiken
zuständig, er führe Protokolle, mache die Feuerstättenschau und sei
zuständig für die Abnahme von Neubauten. Ab 2013 müssten sich die
Hauseigentümer kümmern, wer bei ihnen tätig werde. Jeder Eigentümer
erhalte einen – gebührenpflichtigen – Feuerstättenbescheid. Da raus
gehe hervor, welche Leistungen im Haus erbracht werden müssten. Dass
sie erfolgt sind, muss beim Bezirksschornsteinfegermeister bestätigt
werden. Werden die Arbeiten nicht erledigt, rückt der
Bezirksschornsteinfeger zur Ersatzvornahme aus. In der Pflicht sei
aber der Eigentümer: »Sie müssen den Nachweis erbringen.« Wer nichts
unternehme, der erhalte die Dienstleistung weiterhin von seinem
bisherigen Schornsteinfegermeister. Der Feuerstättenbescheid komme
aber auch in diesem Fall. Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung
wurden zudem die Messintervalle verändert. Die Betriebsprüfung wird
jährlich ausgeführt, die Untersuchung der Anlage auf Abgasverluste
läuft alle zwei beziehungsweise drei Jahre. Ebenfalls neu geregelt
wird die Feinstaubabgabe von Öfen ab dem Jahr 2014. Mit einem in
Einbeck entwickelten Geräte werden Messungen vorgenommen. Schließ-
lich riet auch Strohmeier zum Einbau von Rauchmeldern: Dabei sollte
man auf hochwertige Gerät mit Langzeitbatterien setzen – im Sinne der
eigenen Sicherheit; optimal wäre eine Funkvernetzung, ergänzte Joachim
Richers beim anschließenden Vortrag über den E-Check.
Auch hier stand das Thema Sicherheit im Vordergrund. Der E-Check sei
eine sichere Entscheidung für Mieter und Eigentümer, damit könne man
nachweisen, dass die Elektroanlage im Haus in Ordnung sei. Die
Überprüfung er folge alle vier Jahre. Die Prüfung be­rücksichtige
Alter und Zustand der Anlage, Umgebungseinflüsse und Beanspruchung.
Nach einer Sichtprüfung folgt die Bestandsaufnahme, Funktion und
Schutz werden gemessen, an schließend wird ein Prüfprotokoll
angefertigt, und eine Plakette wird ausgehändigt. Überall im Haus gebe
es Brandgefahren, von denen die Nutzer häufig nichts wüssten, zeigte
er anhand verschiedener Fotos. So sei ein Zählerschrank aus Holz
ebenso ein Risiko wie unfachmännisches »Strippen ziehen«. Auf
vernünftige Schutzeinrichtungen sollte man Wert legen, genau wie auf
moderne Meldesysteme. Die Kosten für den Erst-Check seien etwas
teurer, die zweite Prüfung für eine Drei-Zimmer-Wohnung etwa liege bei
rund 150 Euro. Bei einem Einfamilienhaus müsse man mit 400 Euro
rechnen. Ansprechpartner ist ein Elektromeister mit einer
entsprechenden Zusatz Qualifikation.

Text und Foto: Einbecker Morgenpost
 

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